Liebe Freund:innen von netzpolitik.org,
in dieser Woche machte der Entwurf zur Digitalstrategie der Bundesregierung medial die Runde und wurde bereits vielfach besprochen. Auch wir haben darüber berichtet. Klar, es ist noch ein Entwurf, eine Einschätzung abgeben kann man nur unter Vorbehalt. Da er aber in vielen Teilen dem Koalitionsvertrag ähnelt, ist wohl nicht mehr mit großen inhaltlichen Wendungen zu rechnen.
Der erste Eindruck, aber auch der zweite, ist, dass die Bundesregierung weniger eine Strategie vorstellt. Das Papier liest sich, als wäre sie eine Checkliste mit den wichtigsten digitalen Begriffen durchgegangen, ohne diese recht miteinander in Beziehung zu setzen. Einer dieser Begriffe ist „digitale Zivilgesellschaft“. Als Teil davon fühle ich mich angesprochen.
Im Kapitel „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“ finde ich dazu einen Abschnitt. Die Koalition verspricht mir, dass „Infrastrukturen, Förderprogramme, Initiativen, Projekte und Communities miteinander vernetzt werden“ sollen, damit daraus „ein starkes Fundament für das Gemeinwohl“ entsteht. Dadurch sollen „die demokratische Teilhabe, die digitale Souveränität der Gesellschaft, die Umwelt und das Klima sowie ein friedliches Zusammenleben“ erreicht werden.
Ich lasse mal meine Irritation über den Begriff der digitalen Souveränität links liegen und schaue mir die Ziele an, die für die digitale Zivilgesellschaft verfolgt werden. Hier ist zu lesen, dass KI-Kompetenzen gestärkt werden sollen. Für die Zivilgesellschaft sollen Beratungszentren geschaffen werden sowie ein Ort, an dem Verbraucher:innen Informationen über ihre Rechte finden können. Ferner sollen Betroffene von Hass im Netz unterstützt werden, unter anderem durch ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt.
Das klingt alles gut und sinnvoll, aber von demokratischer Teilhabe lese ich da nichts. Und die erscheint mir erstmal deutlich grundlegender als die Stärkung meiner KI-Kompetenzen. Für Letzteres soll übrigens ein Zentrum für vertrauenswürdige KI aufgebaut werden.
Überhaupt nehme ich entsprechend diesem Papier als Teil der Zivilgesellschaft eine ziemlich passive Rolle ein. Meine Kompetenzen müssen gestärkt werden. Für mich muss ein Ort eingerichtet werden, wo ich Informationen zu meinen Rechten finden kann. Für mich wird ein Gesetz gegen digitale Gewalt erlassen.
Teilhabe aber ist klar etwas Aktives, das ich nicht abgeben kann. Entweder ich nehme mein Recht auf demokratische Teilhabe in Anspruch oder es bleibt ungenutzt.
Anstatt die Zivilgesellschaft paritätisch zu beteiligen und gesellschaftliche Expertise in die Entscheidungsfindung und Umsetzung dessen einzubinden, wie eine digitale Zukunft aussehen sollte, scheint die Bundesregierung in der Zivilgesellschaft wesentlich Verbraucher:innen zu erkennen. Für die werden Maßnahmen eingerichtet. Wie die Wirkungen dieser Maßnahmen aussehen werden und ob sie positiv sind, wird nicht diskutiert und als gegeben vorausgesetzt.
Wenn wir die digitale Zukunft mitgestalten wollen, müssen wir von unserem Recht auf Teilhabe Gebrauch machen.
Euch ein schönes Wochenende
Esther